Verschärfte Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden

Der 9. Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 26.01.2017 (Aktenzeichen: IX ZR 285/14) die Haftung des Steuerberaters wegen fehlender Insolvenzreifeprüfung deutlich verschärft.

Bei dem dieser Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhaltes, beauftragte eine GmbH einen Steuerberater den Jahresabschluss zu erstellen. Dem Steuerberater wurde seitens der GmbH der Vorjahresabschluss zur Verfügung gestellt, der einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 33.127,93 € auswies. In den Folgejahren erteilte die GmbH dem Beklagten Steuerberater jeweils erneut Einzelaufträge, die Jahresabschlüsse zu erstellen. Der Steuerberater kam diesen Aufträgen nach. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag erhöhte sich in den Folgejahren stetig. Der Steuerberater wies den Geschäftsführer in späteren Jahren darauf hin, dass er verpflichtet sei, „regelmäßig die Zahlungsfähigkeit sowie die Vermögensverhältnisse der GmbH dahingehend zu überprüfen, ob die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist und dass keine Überschuldung vorliegt“. Nachdem der beklagte Steuerberater die Jahresabschlüsse für die Jahre 2003-2007 erstellt hatte, wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.

Der BGH hat in seiner Entscheidung die Haftung des Steuerberaters dahingehend verschärft, als das der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen hat, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. Insoweit gibt der BGH teilweise seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 07.03.2013 (Az. IX ZR 64/12) auf. Dort hatte der 9. Senat des BGH noch geurteilt, dass die Unterbilanz für den Geschäftsführer einer GmbH ohne weiteres ersichtlich ist und deshalb keine Hinweispflichten des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund bestehen.

Der Steuerberater hat zu prüfen, ob sich auf der Unterlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Er ist allerdings nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Hierin liegt eine Klarstellung des 9. Senats des BGH zu der bislang vertretenen Rechtsansicht (Urteil des 9. Senats vom 07.03.2013).

Im Anschluss an diese Rechtsprechung stellen sich verschiedene Fragen für den Steuerberater bei der Beratung einer GmbH. In welchen Fällen darf der Jahresabschluss nach Fortführungswerten erstellt werden, in welchen Fällen muss zu Liquidationswerten übergegangen werden? In welchen Fällen muss nach der neuen Rechtsprechung eine Insolvenzreifeprüfung im Rahmen des normalen Steuerberater-Auftrags durchgeführt werden? Welche Prüfungs- und Nachforschungspflichten hat der Steuerberater im Hinblick auf die Fortführbarkeit des Unternehmens, welche Fragen muss er dem Mandanten dazu stellen?

Diese Entscheidung des BGH wirft mindestens eine Vielzahl an zusätzlichen Fragen für den in der Beratung und der Erstellung von Jahresabschlüssen tätigen Steuerberater auf. Zumindest aber ist der Steuerberater aufgerufen eine entsprechende Insolvenzreifeprüfung durchzuführen, wenn ihm entsprechende Unterlagen vorliegen. Der Steuerberater wird über diese Problematik künftig nicht mehr einfach hinweggehen und dem Geschäftsführer die alleinige Verantwortung auferlegen können.

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