Verrechnungspreisdokumentation

In den vergangenen Jahren haben die Finanzbehörden in Deutschland verstärkt damit begonnen, im Rahmen von Betriebsprüfungen und Sonderbetriebsprüfungen die Verrechnungspreise zu überprüfen. Dies ist jedoch kein rein deutsches Phänomen, sondern ist auch im Ausland immer mehr in den Fokus der internationalen Steuerbehörden gelangt.

Dahinter steht die Befürchtung, die Steuerpflichtigen könnten Konzerngewinne in Staaten mit niedrigen Ertragsteuern verlagern und so der inländischen Steuerpflicht entziehen. Insbesondere in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise suchen Unternehmen Wege, die Steuerlast möglichst gering zu halten. In der Folge versuchen die Finanzbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung die Verrechnungspreise derart zu korrigieren, dass am Ende eine Korrektur zugunsten der inländischen Finanzbehörde entsteht.

Aufgrund der starken Fokussierung der Finanzbehörden auf die Verrechnungspreisproblematik müssen die Unternehmen, die international tätig sind und Verrechnungspreise ansetzen, verstärkt auf die ordnungsgemäße Dokumentation der Verrechnungspreisfälle achten. Zudem werden sie sich im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Sonderbetriebsprüfung den Verrechnungspreiskorrekturen der Finanzbehörde verstärkt zur Wehr setzen müssen.

Woraus ergibt sich die Mitwirkungspflicht?

Grundsätzlich unterliegt das deutsche Steuerrecht der Untersuchungsmaxime; § 88 AO. Die Finanzverwaltung hat zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Pflicht, den steuerlich relevanten Sachverhalt aufzuklären. Da die Finanzverwaltung naturgemäß nur wenig selber zum Sachverhalt beitragen kann, ist die Finanzverwaltung von der Mitwirkung des Steuerpflichtigen abhängig. Die sog. Kooperationsmaxime verlangt dem Steuerpflichtigen entsprechende Mitwirkungspflichten ab. § 90 AO legt fest, welche Mitwirkungspflichten bestehen. Danach müssen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, indem sie die für die Ermittlung der Steuer „erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen“ (§ 90 Abs. 1 S. 2 AO). Zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen besteht so eine Arbeitsteilung.

§ 90 Abs. 2 AO sieht eine besondere Mitwirkungspflicht für Fälle vor, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes (also der AO) anfallen. Darunter sind jedoch nicht die Verrechnungspreis-Fälle zu fassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Urteil vom 17.10.2001 (BFH I R 103/00; BStBl. II 2004, 171) entschieden, dass die Regelung des § 90 Abs. 2 AO nicht so weit reicht, um den Steuerpflichtigen zur Aufstellung von detaillierten Aufzeichnungen zu verpflichten. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das StVergAbG (BGBl. I, 2003, 660) den Abs. 3 in § 90 eingefügt.

Dieser bestimmt eine Dokumentationspflicht für Geschäftsvorfälle mit Auslandsbezug, sofern die Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen gemäß § 1 Abs. 2 AStG bestehen. Einzelheiten der Dokumentationspflicht hat der Gesetzgeber in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsvereinbarung (GAufzV) geregelt, für die sich die Ermächtigungsgrundlage aus § 90 Abs. 3 S. 5 AO ergibt. Ferner hat das BMF ein umfangreiches Anwendungsschreiben erlassen.

Welche Fälle sind erfasst?

Die Mitwirkungspflicht des § 90 Abs. 3 AO erfasst die Fälle, in denen Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen bestehen und in dieser Geschäfte mit Auslandsbezug stattfinden. Die Vorschrift verweist auf § 1 Abs. 2 AStG, in der nahe stehende Personen als solche mit wesentlicher Beteiligung oder aufgrund anderer Umstände Einfluss auf den Steuerpflichtigen ausüben können.

Welche Dokumentationspflichten gibt es?

Der Steuerpflichtige ist angehalten, die Art und den Inhalt der Geschäftsbeziehungen darzustellen und dabei die Geschäftsvorfälle in historischer Reihenfolge geordnet unter Angabe der wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten festzuhalten.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Preise und die übrigen Geschäftsbedingungen so vereinbart sind, dass sie einem Fremdvergleich standhalten; sog. Grundsatz des Fremdvergleichs § 1 Abs. 1 AStG. Der Steuerpflichtige muss im Rahmen der Dokumentation nicht nur den Sachverhalt darstellen, sondern muss die Angemessenheit des vereinbarten Geschäfts mit der nahe stehenden Person festhalten (§ 90 Abs. 3 S. 2 AO). Dies erfolgt durch Darstellung der mit der nahe stehenden Person vereinbarten Daten und Gegenüberstellung der Vertragsbedingungen, die ein Dritter in einem solchen Fall vereinbart hätte. Die Anforderungen an die Dokumentation der Angemessenheit dürfen nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Der Steuerpflichtige hat allein das ernsthafte Bemühen, den Fremdvergleichsgrundsatz einzuhalten, darzulegen.

Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Dokumentation erst nach Anordnung einer Außenprüfung vorlegt. Allerdings bezieht sich dies nur auf die gewöhnlichen Geschäftsvorfälle. Die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung sieht hingegen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen eine zeitnahe Dokumentation vor.

Nach § 3 Abs. 1 S. 2 GAufzV gelten Aufzeichnungen

„als noch zeitnah erstellt, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefertigt werden, in dem sich der Geschäftsvorfall ereignet hat.“

Als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle werden insbesondere angesehen:

– der Abschluss und die Änderung langfristiger Verträge, die sich erheblich auf die Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus seinen Geschäftsbeziehungen auswirken,

– Vermögensübertragungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen,

– die Übertragung und Überlassung von Wirtschaftsgütern und Vorteilen im Zusammenhang mit wesentlichen Funktions- und Risikoänderungen im Unternehmen,

– Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit einer für die Verrechnungspreisbildung erheblichen Änderung der Geschäftsstrategie sowie

– der Abschluss von Umlageverträgen

Liegen derartige Geschäftsvorfälle vor, so sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu dokumentieren. Es empfiehlt sich jedoch nicht nur bei den außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen eine zeitnahe Dokumentation vorzunehmen, sondern auch bei den gewöhnlichen. Dafür spricht, dass man so gegenüber dem prüfenden Finanzamt sofort den Eindruck einer ordnungsgemäßen Dokumentation nachweist und darüber hinaus unmittelbar nach dem Geschäft die entsprechenden Details besser in Erinnerung hat.

Eine entsprechende Anwendung sieht das Gesetz in § 90 Abs. 3 S. 4 AO für die Aufteilung des Gewinns zwischen dem inländischen Unternehmen und einer ausländischen Betriebsstätte und umgekehrt vor. Für derartige Fälle gelten die vorgenannten Bestimmungen ebenfalls.

Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die Aufzeichnungen im Rahmen einer Außenprüfung zu verlangen. Nur für diesen Fall kann die Vorlage verlangt werden. Begehrt die Finanzverwaltung die Vorlage der Aufzeichnungen außerhalb einer Außenprüfung muss dies besonders begründet werden; § 90 Abs. 3 S. 6 bis 10 AO).

Welche Rechtsfolgen entstehen bei einer Verletzung der Aufzeichnungspflicht

Verletzt der Steuerpflichtige seine Dokumentationspflichten, so kann die Finanzverwaltung Hinzuschätzungen vornehmen oder einen Zuschlag bestimmen. Es wird seitens der Finanzverwaltung vermutet, dass die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen höher sind, als die von ihm erklärten Einkünfte. Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5000 Euro festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag sogar bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; § 162 Abs. 4 S. 1 bis 3 AO.

Was kann ich bei Überprüfung der Verrechnungspreise tun?

Macht die Finanzverwaltung von einem Vorlageverlangen gebrauch, so wird sie dies im Rahmen eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen. Gegen diesen kann sich der Steuerpflichtige mit dem Einspruch wenden. Werden nach der Überprüfung Steuerbescheide erlassen, kann sich der Steuerpflichtige gegen diese ebenfalls mit dem Einspruch wenden.

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