Testamentsgestaltung

Bei der Testamentsgestaltung geht es um viel mehr, als darum, den eigenen letzten Willen niederzuschreiben. Es geht um die Gestaltung der eigenen vermögensrechtlichen Verhältnisse für die Zeit nach dem eigenen Tod. Es ist eine der persönlichsten Dinge, die man im Leben tun kann. Die Gestaltung der erbrechtlichen Lage ist deswegen höchstpersönlich.

Das deutsche Erbrecht hält ganz unterschiedliche Mechanismen der Testamentsgestaltung bereit, mit denen man so ziemlich alles, was man sich vorstellen kann, auch über den eigenen Tod hinaus festlegen kann. So kann eine Vor- und Nacherbfolge über diele Generationen hinweg festlegen, wer mit der Erbschaft was und wie tun darf. Testamentsvollstreckung kann flankierend als Sicherheitsinstrument eingesetzt werden. Auflagen und Vermächtnisse können dazu dienen, Dritten wichtige Vorteile zu Teil werden zu lassen. Auch die Errichtung einer Stiftung kann bei größeren Vermögen in Betracht kommen, um Vermögen in bestimmter Weise dauerhaft zu binden bzw. etwa zum Nutzen der gesamten Familie einzusetzen. Im Reigen der vielen verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, die das deutsche Erbrecht bereithält, gilt es, diejenige zu formulieren, die den Wünschen des Erblassers optimal entspricht. Dafür muss man alle Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen (z.B. auch aus steuerlicher Sicht) genau betrachten und dann die ideale wählen. Und dann beginnt ein ebenso wichtiger Teil: Es muss eine so klare Formulierung geschaffen werden, dass nach dem Tod keine Zweifel bestehen können, was denn der Erblasser gewollt hat. Denn alles, worum man streiten kann, wird zum Streitpunkt. Das durch klare Formulierungen zu vermeiden ist eine hohe Kunst, der wir uns gerne stellen.

Besondere Bedeutung kommt der Testamentsgestaltung zum Zwecke der erbrechtlichen Übertragung zu, wenn ein Unternehmen vorhanden ist. Will ein Unternehmer – völlig gleichgültig welche Rechtsform er für sein Unternehmen gewählt hat – ein Testament errichten, stellen sich neben den erbrechtlichen Fragestellungen regelmäßig auch steuerliche und handels- sowie gesellschaftsrechtliche Themen, die beantwortet werden müssen und keinesfalls ohne weiteres optimal durch die gesetzliche Erbfolge oder ein klassisches Ehegattentestament (etwa Berliner Testament) beantwortet werden. Ziel ist hierbei regelmäßig der gleitende Übergang und die Kontinuität in der Unternehmensführung. Hier helfen nur rechtlich optimal gestaltete und auf den Einzelfall zugeschnittene, individuelle letztwillige Verfügungen, die im sog. Unternehmertestament geregelt werden. Nicht selten geht es hier auch um das Problem, dass der Unternehmer noch gar nicht definitiv festlegen kann, wer denn in fernerer Zukunft sein Unternehmen fortführen kann und soll, sondern Regelungen braucht, nach denen diese Bestimmung erst in der Zukunft erfolgen soll. Auch hier hat das deutsche Erbrecht Mechanismen parat, mit denen solches möglich ist.

Oft ist es im Rahmen der Testamentsgestaltung empfehlenswert, dass sich ein Unternehmer bezüglich des Betriebsvermögens nur so wenigen Bindungen wie nötig unterwirft, um in Zukunft flexibel zu bleiben, etwa wenn steuerliche Änderungen entstehen oder rechtliche und unternehmerische Entscheidungen getroffen werden müssen, die zum Zeitpunkt der Testamentserstellung nicht vorhersehbar waren bzw. vom Unternehmer nicht bedacht wurden. Aus diesem Grund ist auch eine regelmäßige Überprüfung der letztwilligen Verfügung ratsam, um weiterhin sicherzustellen, dass die gewollten rechtlichen Wirkungen auch dann noch eintreten, wenn der Todesfall eintritt und sich zwischen Gestaltung und Todesfall die rechtlichen Rahmenbedingungen marginal oder erheblich verändert haben.

Bei einem Unternehmertestament ergibt sich regelmäßig die Problematik, dass einerseits die Familie des Erblassers wirtschaftlich abgesichert werden soll und zugleich das Unternehmen fortgeführt werden muss. Darüber hinaus sollen regelmäßig die Belastungen der Erben durch Steuern, Pflichtteilsansprüche oder Abfindungsansprüche möglichst gering gehalten werden. Zur finanziellen Absicherung der Familie kommen beispielsweise Testamentsgestaltungen in Betracht, die je nach Art des Unternehmens und Interessen sowie Fähigkeiten der Familienmitglieder eine Fortführung des Unternehmens durch einzelne Abkömmlinge (dann regelmäßig Abfindung der nicht das Unternehmen übernehmenden Erben entweder durch Gegenstände des Privatvermögens oder durch Recht der im Unternehmen, z.B. Nießbrauchrente, stille Beteiligung oder Ähnliches) vorsehen oder auch die Fortführung des Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft, häufig flankiert durch die Übernahme der Geschäftsführung durch einen versierten Angestellten, was etwa durch die flankierende Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzw. bestimmte Regelungen zum Erhalt der Unternehmensstruktur sichergestellt werden kann. Ferner kommt eine Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens in Betracht, wobei auch hier die erbrechtliche Gestaltung etwa durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der die Wahrung des letzten Willens des Erblassers adäquat überwacht, in Betracht. Bereits zu Lebzeiten sollten daher im Rahmen der Testamentsgestaltung entsprechende Verfügungen getroffen werden, wobei es zu beachten gilt, dass auf gesellschaftsrechtlicher Ebene gegebenenfalls erforderliche Optimierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, etwa eine Anpassung der Gesellschaftsstrukturen, der Gesellschaftsform oder gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Bei Konzernunternehmen kann auch eine Bereinigung der Konzernstruktur erforderlich sein.

Ferner können familienrechtliche Maßnahmen können angezeigt sein, etwa die Modifizierung des ehelichen Güterstandes und der Abschluss von Abfindungs- und Pflichtteilsverzichtverträgen von nicht bedachten Erben.

Weiterhin ist bei der Testamentsgestaltung von erheblicher Bedeutung, dass finanzielle, v. a. steuerliche Belastungen, die aus Anlass des Todes entstehen, möglichst gering gehalten werden. Auf unternehmerischer Ebene können etwa erforderliche Betriebsspaltungen, Auseinandersetzungen bzw. die Entnahmen oder Sonderbetriebsvermögenspositionen eine erhebliche steuerliche Belastung auslösen, die im Vorfeld bedacht werden sollten. Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht eröffnet durch die gesetzlich vorgegebenen Freibeträge erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten im legalen Bereich. Hier bestehen einerseits persönliche Freibeträge nach § 16 ErbStG sowie die Verschonungsregelung von Betriebsvermögen.

Auch Pflichtteilsansprüche sollten im Vorfeld der Testamentsgestaltung so weit wie möglich eine Regelung erfahren, da diese regelmäßig zu einem nicht unerheblichen Liquiditätsabfluss führen und insofern ohne adäquate Gestaltung für das Unternehmen schlimmstenfalls existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Hier sollten im Vorfeld entweder im Vermächtniswege Gegenstände des Privatvermögens oder Rechte am Betriebsvermögen eingeräumt werden bzw. ist es denkbar, dass Pflichtteilsverzichtsverträge, beschränkt auf das Betriebsvermögen mit einer entsprechenden Abfindungsklausel gewählt werden. Hier bestehen bei der Bewertung des Betriebsvermögens, der Fälligkeit und der Ratengestaltung der Abfindung erhebliche Gestaltungsspielräume, die den Fortbestand des Unternehmens zu sichern helfen können. Auch die Gestaltung einer Vor- und Nacherbschaft kann hier hilfreich sein.

Neben einem Testament kommt ein Erbvertrag in Betracht. Ein Einzeltestament ist frei gestaltbar, kann insbesondere jederzeit geändert und wiederrufen werden, was bei einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag zumeist nicht der Fall ist.

Gerade in dem Schnittbereich von Erbrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht bietet Ihnen Jost Roth & Kollegen als Kanzlei mit bundesweitem Renommee in diesen drei Fachgebieten das erforderliche Know-How, um im Rahmen der Testamentsgestaltung adäquate Regelungen aufnehmen zu können. Angesichts der Komplexität dieser Fragestellungen ist eine fundierte rechtliche Beratung durch eine ausgewiesene Fachkanzlei, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall, unerlässlich. Wir beraten Sie gerne!

Ihre Ansprechpartner

Prof. Dr. Jan Roth
Sibel Gerhardt