Revisionsverfahren

Finanzgerichtliche Verfahren finden ihren Abschluss in der Regel bereits durch das Urteil des Finanzgerichtes. Es gibt grundsätzlich nur diese eine Instanz. Nur in seltenen Fällen wird die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) durch das Finanzgericht zugelassen. Die Zulassung ist für den Bundesfinanzhof bindend. Die Revision kann in diesen Fällen innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils des Finanzgerichtes bei dem Bundesfinanzhof eingelegt werden. Die Revision kann nur durch einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer eingelegt werden.

Die Gründe für die Zulassung der Revision sind abschließend geregelt.

Die Revision ist zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Grundsatzrevision),
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erfordert (Rechtssicherungsrevision),
  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichtes beruhen kann (Verfahrensrevision).

Grundsätzliche Bedeutung liegt dabei nur vor, wenn die Streitsache über den konkret zu entscheidenden Fall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Das ist nicht der Fall, wenn etwa nur die Würdigung der konkreten Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, streitig sind, also etwa die Frage, ob ein Erlass stattgefunden hat oder nicht. Wohl aber ist dies der Fall, wenn eine bestimmte Rechtsfrage entweder noch gar nicht durch den Bundesfinanzhof entschieden ist, obwohl sie für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen und Steuerfällen von Bedeutung sind oder aber, wenn die Sache sonst klärungsbedürftig ist. Dies ist der Fall, wenn ein Urteil des Finanzgerichtes von der Entscheidung eines Bundesgerichtes oder des EuGH abweicht. Solche Bundesgerichte sind neben dem Bundesfinanzhof insbesondere der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht. Liegt eine solche Abweichung vor, dann ist die Rechtseinheit berührt. Daher besteht ein allgemeines Interesse an einer Klärung durch den BFH. Auch wenn in der Literatur gewichtige Stimmen eine andere Rechtsauffassung vertreten als das Finanzgericht in der anzugreifenden Entscheidung, kann dies zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage und damit zur grundsätzlichen Bedeutung führen. Daran wird bereits eine Schwierigkeit bei der Einlegung und Begründung der Revision deutlich: Es muss eine umfangreiche Recherche durchgeführt werden, um festzustellen, ob und in wieweit die finanzgerichtliche Entscheidung von einer Entscheidung eines obersten Bundesgerichtes oder gewichtigen Stimmen in der Literatur abweicht. Diesbezüglich haben wir eine eigene Datenbank aufgebaut, um systematisch Abweichungen analysieren zu können. Gleiches gilt für etwaige Verfahrensfehler. Unsere Kanzlei verfügt über eine Datenbank, in der die maßgeblichen Verfahrensfehler aus der Rechtsprechung des BFH der letzten 30 Jahre enthalten sind, so dass wir möglicherweise relevante Verfahrensfehler checklistenartig abarbeiten und prüfen können.

Letztlich entscheidend ist aber für den Erfolg der Revision regelmäßig die materielle steuerrechtliche Lage. Wir streben hier nach höchster Qualität. Denn entscheidend ist der saubere, nicht unbedingt überaus umfangreiche Sachvortrag. Es ist eine Frage der Philosophie: Präzise, sicher, sauber auf dem Punkt. Wir verfügen über Know-How auf höchstem Niveau.

Sollte die Revision nicht durch das Finanzgericht zugelassen worden sein, dann besteht die Möglichkeit, bei dem Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, also eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Hierbei handelt es sich umso mehr um eine Spezialmaterie, weil dem Bundesfinanzhof die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorgetragen werden müssen. Der Erfolg steht und fällt also mit der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. des Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichtes beruhen kann.

Ihre Ansprechpartner

Prof. Dr. Jan Roth
Deniz Hoffmann
Dr. Daniel Wozniak