Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsrecht
Zum Kern der erbrechtlichen Beratung von Jost Roth Collegen – Rechtsanwälte – gehört das Pflichtteilsrecht mit allen seinen schwierigen Detailfragen.

Pflichtteil – die Schranken der Testierfreiheit
Das gesetzliche Pflichtteilsrecht sieht eine „Mindestbeteiligung“ von bestimmten Personen am Nachlass vor, selbst wenn der Erblasser diese Personen im Testament enterbt, also von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Zwar gesteht das deutsche Recht jedermann im Grundsatz zu, frei darüber zu entscheiden, wer sein Vermögen nach dem Ableben erhält. Ganz uneingeschränkt gilt dies aber nicht. Um in den Genuss dieser Mindestbeteiligung, die das Gesetz „Pflichtteil“ nennt, zu kommen, muss die betreffende Person zu dem Personenkreis gehören, der pflichtteilsberechtigt sein kann und der Erblasser muss eine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) verfasst haben, durch die die betreffende Person von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird.

Pflichtteilsberechtigte
Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkelkinder), die Eltern des Erblassers sowie der Ehegatte des Erblassers, wenn der Erblasser sie durch sein Testament/einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt.  Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs muss nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen, sondern kann auch durch den Berechtigten selbst erfolgen.

Umfang des Pflichtteils
Macht der Pflichtteilsberechtigte seinen Erbanteil, den Pflichtteil, geltend, wird er zwar nicht selbst Erbe, aber er erlangt gegen den Erben einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Der Pflichtteilsberechtigte hat also an einzelnen zum Nachlass gehörenden Vermögenswerten keine unmittelbaren Rechte, sondern kann nur den Gegenwert seines rechnerischen Anteils ausgezahlt verlangen. Allerdings ist der Pflichtteilsberechtigte zum Teil auch besser gestellt als der Erbe, da er nicht für die Verbindlichkeiten des Erblassers haftet.

Fälligkeit des Pflichtteils und Verjährung
Der Pflichtteilsanspruch entsteht gem. § 2317 BGB im Zeitpunkt des Erbfalls. Der Auszahlungsanspruch ist dann auch sofort fällig. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 2331 a BGB können bestimmte Erben die Stundung dieses Anspruches verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruches für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Zu beachten ist, dass der Pflichtteilsanspruch besonderer Verjährung unterliegt.

Pflichtteil und gesetzliches Erbrecht
Hätte eine Person auch nach der gesetzlichen Erbfolge nichts geerbt, steht ihr auch kein Pflichtteil zu, wenn der Erblasser seine Erben durch ein Testament bestimmt hat. Die Frage nach der Pflichtteilsberechtigung kann man daher nicht ohne Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge beantworten. Hat also beispielsweise der Erblasser eine Ehefrau und ein Kind hinterlassen und leben auch die Eltern des Erblassers noch, ist – sofern ein Testament mit der Ehefrau als Alleinerbin vorhanden ist – nur das Kind pflichtteilsberechtigt. Das Kind gehört gem. § 1924 BGB zu den Erben 1. Ordnung und hätte nach dem Gesetz neben der Ehefrau geerbt. Die Eltern des Erblassers gehören hingegen zu den gesetzlichen Erben 2. Ordnung gem. § 1925 BGB. Die Erben 2. Ordnung sind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, sofern gesetzliche Erben 1. Ordnung vorhanden sind. Die Eltern des Erblassers haben daher kein Pflichtteilsrecht.

Ausschluss des Pflichtteils
Nicht pflichtteilsberechtigt sind Personen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben (§ 1953 BGB) bzw. die erb- und pflichtteilsunwürdig sind (§ 2344, 2345 Abs. 2 BGB) oder einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht erklärt haben (§ 2346 BGB).

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten und Umfang des Pflichtteils

Praktisch schwierig ist es für Pflichtteilsberechtigte oft, den eigenen Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Deswegen hat der Pflichtteilsberechtigte gegen Erben und Beschenkte (Personen, die vom Erblasser lebzeitig Schenkungen erhalten haben) Anspruch auf Erteilung umfangreicher Auskünfte. Der Pflichtteilsberechtigte muss diesen Auskunftsanspruch oft in einer ersten Stufe  geltend machen, um überhaupt beziffern zu können, was ihm in Geld zusteht. Dabei sind auch Schenkungen in die Berechnung einzubeziehen, die der Erbe oder Beschenkte in den 10 Jahren vor dem Tod erhalten haben (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch). Zu beachten ist, dass die 10-Jahres-Frist in vielen Fällen aber gar nie in Ganz gesetzt worden ist, so dass in vielen Fällen auch Schenkungen, die weit mehr als 10 Jahre vor dem Tod liegen, noch in den Pflichtteilsergänzungsanspruch einbezogen werden müssen. Solche Spezialfragen sind Aufgabe spezialisierter Rechtsanwälte.

Gerade die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen erfordert umfangreiche erbrechtliche Expertise und Erfahrung, die Ihnen Jost Roth Collegen – Rechtsanwälte – bietet. Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne – Ihr Rechtsanwalt, Ihr Ansprechpartner:

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