Nichtzulassungsbeschwerde

Eine besondere Sachkompetenz hat sich unser Spezialteam Steuerrecht im Bereich der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erarbeitet.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann gegen Entscheidungen des Finanzgerichtes erhoben werden, wenn die Revision zum BFH hierin nicht ausdrücklich zugelassen worden ist. Da die ausdrückliche Zulassung der Revision zum BFH nur selten anzutreffen ist, kommt der Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche Bedeutung zu.

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren führt in der Praxis gegenwärtig eher ein Mauerblümchendasein: Vor deutschen Finanzgerichten wurden im Jahr 2007 insgesamt 50.560 Klagen durch Entscheidungen der Finanzgerichte erledigt (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de, Dok. Nr. 2100250077004); bei dem Bundesfinanzhof wurden jedoch nur 1.915 Nichtzulassungsbeschwerden erhoben (Jahresbericht des Bundesfinanzhofes 2008, S. 7). Damit wurden in insgesamt 3,8% der Entscheidungen der Finanzgerichte Nichtzulassungsbeschwerden erhoben. Entschieden hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2008 in insgesamt 1.994 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; davon waren 227 begründet und haben zum Erfolg geführt (Jahresbericht des Bundesfinanzhofes 2008, S. 14).

Gründe dafür, dass in nicht einmal 4% der Verfahren vor den Finanzgerichten Nichtzulassungsbeschwerden erhoben werden, gibt es viele. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gilt als kompliziert, aussichtslos, langwierig und kostenintensiv. Diesen Ruf hat es jedoch zu Unrecht. Kompliziert ist das Verfahren nicht, denn zumeist kann eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes ohne mündliche Verhandlung erwirkt werden. Aussichtslos ist es nicht; entscheidend sind lediglich die gründliche Auswertung von Literatur und Rechtsprechung sowie die Darlegung in der gebotenen schriftsätzlichen Form. Langwierig ist das Verfahren nicht; durchschnittlich dauerten Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision im Jahr 2008 sieben Monate (Jahresbericht des Bundesfinanzhofes 2008, S. 18). Besonders kostenintensiv ist das Verfahren auch nicht; es fällt in der Regel eine 1,6fache Rechtsanwaltsgebühr an; da zumeist keine mündliche Verhandlung stattfindet, ist das Verfahren somit nur etwas mehr als halb so teuer, wie die Klage zum Finanzgericht.

Größte Knackstelle des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind wohl die extrem hohen Darlegungserfordernisse: Recht zu haben hilft hier kaum; auf die Begründungsschrift kommt es an. Dies ist weithin bekannt und schreckt ab. Als Folge davon wird von diesem Rechtsmittel so selten Gebrauch gemacht. Und als Folge davon sind statistisch auch nur etwa 15% der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich: Unserer festen Überzeugung nach könnte ein wesentlich höherer Prozentsatz zum Erfolg führen, wenn die Prozessvertreter über ausreichend Erfahrung mit diesem Verfahren verfügen würden.

Die Nichtzulassungsbeschwerde führt zum Erfolg, wenn ein Revisionszulassungsgrund vorliegt.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO),
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO),
  • oder ein Verfahrensmangel innerhalb des Rechtstreites vor dem Finanzgericht geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Sowohl grundsätzliche Bedeutung als auch ein Erfordernis zur Fortbildung des Rechts nimmt der BFH indessen jedoch nur dann an, wenn die Rechtsfrage klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage nach dieser Rechtsprechung nur dann, wenn das Urteil des Finanzgerichtes in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines obersten Bundesgerichtes (also insbesondere Bundesverfassungsgericht, BGH, BFH) abweicht. Es reicht also grundsätzlich für das Erfordernis der Rechtsfortbildung nicht aus, dass eine Rechtsfrage gänzlich ungeklärt ist, also bisher überhaupt kein anderes Gericht über sie entschieden hat.

Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erweitert den Katalog maßgeblicher Entscheidungen auf die Urteile der übrigen Finanzgerichte. Kann der Beschwerdeführer www.jruc.de also vortragen, die anzugreifende Entscheidung eines Finanzgerichtes widerspreche in einem tragenden Entscheidungsgrund einer Entscheidung eines anderen Finanzgerichtes, so ist die Revision ebenfalls zuzulassen. Besondere Anforderungen sind in allen Fällen an die Darlegung der Abweichung zu stellen. Es reicht dabei nicht aus, auf die abweichende Entscheidung hinzuweisen. Vielmehr müssen die Abweichungen detailliert herausgearbeitet und dargestellt werden, warum die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist, so dass eine höchstrichterliche Entscheidung geboten ist.

Hohe Anforderungen sind auch an die Darlegung eines Verfahrensmangels zu stellen. Dabei müssen umfassende Ausführungen zum Inhalt des Mangels erfolgen. Beispielsweise muss bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs auch vorgetragen werden, was der Beschwerdeführer denn vorgetragen hätte, wenn sein Gehör nicht verletzt worden wäre und dass dies für die Entscheidung des Gerichts erheblich gewesen wäre. Bei der Rüge unzureichender Sachaufklärung muss bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgesorgt worden sein: Die Sachaufklärungsrüge ist grundsätzlich nur dann erfolgreich, wenn ein Beweisantrag in mündlicher Verhandlung nachweislich gestellt (also zu Protokoll gegeben) worden ist, durch das Gericht aber nicht beachtet wurde, obwohl er maßgeblich war.

Bereits diese kurzen Ausführungen machen deutlich, dass eine Erfolg versprechende Nichtzulassungsbeschwerde nur erhoben werden kann, wenn die anzugreifende Entscheidung kleinlich analysiert wird und sodann eine sorgfältige Recherche möglicherweise abweichender Entscheidungen erfolgt – und schließlich eine den hohen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen genügende Beschwerdeschrift verfasst wird. Hieran zeigt sich, dass sich eine Spezialisierung rechtfertigt – und sogar notwendig ist.

Hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg, so ist die Revision durchzuführen. Das weitere Verfahren ist dann identisch mit den Fällen, in denen das Finanzgericht die Revision bereits zugelassen hat.

Ihre Ansprechpartner

Prof. Dr. Jan Roth
Deniz Hoffmann
Dr. Daniel Wozniak