FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016, 4 K 2949/14: Erb–Vorvermächtnis unterliegt mit Nennwert der Erbschaftsteuer

Der Wert eines Vorvermächtnisses ist im Rahmen der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Die Erblasserin errichtete im Jahr 2000 ein eigenhändiges Testament, in dem sie ihre Patenkinder zu ihren Erben einsetzte. Weiterhin verfügte sie, dass ihre Schwester als Vorvermächtnis einen Betrag in Höhe von DM 50.000,00 sowie Schmuck erhalten solle. Dieser Geldbetrag sollte von einem Testamentsvollstrecker treuhänderisch und mündelsicher angelegt werden. Früchte und Zinsen sollten zweimal im Jahr an die Schwester ausgezahlt werden. Zudem könne sie verlangen, dass ihr jeweils zum Ende eines Kalenderjahres ein Betrag in Höhe von DM 50.000,00 ausgezahlt werde. Nachvermächtnisnehmerin nach dem Tod der Schwester sollte eine Bekannte werden.

Im Jahr 2009 verstarb die Erblasserin. Das zuständige Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und setzte den Erwerb durch Vermächtnis mit einem Betrag von € 255.646,00 an. Hiergegen klage die Schwester der Erblasserin. Nachdem diese im Jahr 2011 verstarb übernahm der Kläger als ihr Gesamtrechtsnachfolger den Rechtsstreit. Die Schwester habe nur jährlich 1/10 des Guthabens herausverlangen können. Sie habe jedoch nicht einmal die Auszahlung des Betrags von DM 50.000,00 von der Testamentsvollstreckerin verlangt. Da sie nur noch dreimal nach dem Erbfall einen 31. Dezember erlebt habe, hätte sie auch nur dreimal die Zahlung von DM 50.000,00 verlangen können. Die Schwester habe lediglich den in dem Testament genannten Schmuck von der Testamentsvollstreckerin ausgehändigt erhalten. Die Testamentsvollstreckerin habe zudem zweimal jährlich die Zinsen und Dividenden ausgezahlt. Der Kapitalbetrag von DM 500.000,00 sei nur der Nachvermächtnisnehmerin zugeflossen, wo er ebenfalls besteuert werde.

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Gegenstand des Vermächtnisses sei nach Auslegung des Testaments nämlich nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern der Kapitalbetrag von DM 500.000,00 gewesen. Der Wert des Vorvermächtnisses, das die Schwester von Todes wegen erworben hat, sei gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) jedenfalls mit dem Nennwert des Kapitalbetrags von DM 500.000,00 anzusetzen. Die Beschränkung des Verfügungsrechts der Erwerberin auf Grund der Anordnung einer Testamentsvollstreckung habe nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BewG keine Auswirkung auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs. Für die Wertermittlung sei vielmehr der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin maßgebend.

Dass durch die Vorschrift des § 6 Abs. 1 und Nr. 4 ErbStG derselbe Vermögensgegenstand zwei Mal besteuert werde, sei systemimmanent und begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.