Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht ist eine sehr komplexe Rechtsmaterie. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sind auf ständige Steuerberatung angewiesen. Doch manchmal genügt selbst das nicht. Sehr spezielle Rechtsfragen tauchen auf, umstrittene Fallgestaltungen sind zu beurteilen, juristische Entscheidungen sind zu treffen. Wir haben ein internes Kompetenzteam gebildet, das sich ausschließlich mit Spezialthemen des Steuerrechts befasst. Wir treten als Partner des Mandanten und seines Steuerberaters auf - auch in Fragen der Haftung; wir sind jedoch keine Steuerberatungskanzlei, die sich mit der laufenden Steuerberatung befasst.

Unser Steuer-Kompetenzteam beschränkt sich auf

• Prüfung und Begutachtung komplexer steuerrechtlicher Gestaltungen wie etwa Umwandlungsvorgänge, Beteiligungen im Ausland oder einer Unternehmensnachfolgelösung,
• Prüfung und Begutachtung problematischer Steuerrechtsfragen,
• Vertretung im Finanzrechtsstreit vor dem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof.

Wir verfügen inhouse über ausgewiesene Steuerrechtsexperten, Fachanwälte, Dozenten in Fachanwaltslehrgängen und an Universitäten sowie Autoren steuerrechtlicher Fachliteratur. Wo selbst diese Experten an ihre Grenzen stoßen, ziehen wir externe Fachleute hinzu, mit denen wir aufgrund intensiver Spezialisierung ständig in Kontakt stehen. Für manche Spezialgebiete im Steuerrecht gibt es eben nur den einen wirklichen Spezialisten. Diesen zu Rate zu ziehen ist besser als auf seinen Rat zu verzichten. Höchste Qualitätsansprüche verwirklicht man nur so. Qualität, die entscheidend sein kann und die einen guten Rechtsanwalt/Steuerrechtsanwalt ausmachen.

Wir führen Begutachtungen sowohl zu Einzelfragen des Steuerrechts als auch zu komplexen Steuergestaltungsmodellen durch, werten dafür Literatur und Rechtsprechung gutachtlich aus und beantworten auf dieser Grundlage entscheidungserhebliche Rechtsfragen. Auf der Grundlage einer solchen umfassenden Begutachtung lässt sich oft in kurzer Zeit eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung erwirken – dies schafft für Sie Rechtssicherheit, Verlässlichkeit der Gestaltung und ruhigeren Schlaf.

Unsere besondere Kompetenz liegt zudem im Bereich des Finanzgerichtsverfahrens. Kommt es zum Streit mit der Finanzverwaltung, sind wir die Spezialisten – das Kompetenzteam für den Gerichtsprozess.

Rechtsstreit vor dem Finanzgericht

Vor dem Finanzgericht zählt nicht nur das Steuerrecht an sich, sondern vor allem vertiefte Kenntnis des Prozessrechts sowie die Kunst der Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes in Wort und Schrift.

Steht ein streitiger Sachverhalt zur Aufklärung, so muss der Prozessvertreter die Leitlinien vorgeben, indem er Beweisanträge stellt und vorhandene Beweismittel vollumfänglich ausschöpft. Steht nicht ein streitiger Sachverhalt zur Aufklärung, sondern sind es Rechtsfragen, die den Streit entscheiden, so ist eine umfassende Recherche in Rechtsprechung und Literatur unerlässlich. Wissenschaftliche Arbeitsweise, klare Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes und Auseinandersetzung mit Gegenauffassungen sind entscheidend für den Erfolg. Unsere Spezialisten sind ausgewiesene Steuerrechtsexperten, Rechtsanwälte, Fachanwälte, Dozenten in Fachanwaltslehrgängen und an Universitäten und Autoren wichtiger Fachliteratur. Wir verfügen im Steuerrecht über Rechercheteams, die in der Aufarbeitung von Streitfragen über große Erfahrung verfügen. So können bereits in erster Instanz am Finanzgericht Fehler vermieden werden, die Prozessführung in sichere Bahnen gelenkt und der möglicherweise notwendige Weg in die zweite Instanz zum Bundsfinanzhof geebnet werden.

Wir beherrschen aufgrund ständiger Gerichtspraxis an vielen Finanzgerichten in ganz Deutschland das finanzgerichtliche Verfahren. Wir helfen dort, wo wir unterstützend tätig werden dürfen.

Revision beim Bundesfinanzhof

Finanzgerichtliche Verfahren finden ihren Abschluss in der Regel bereits durch das Urteil des Finanzgerichtes. Es gibt grundsätzlich nur diese eine Instanz. Nur in seltenen Fällen wird die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) durch das Finanzgericht zugelassen. Die Zulassung ist für den Bundesfinanzhof bindend. Die Revision kann in diesen Fällen innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils des Finanzgerichtes bei dem Bundesfinanzhof eingelegt werden. Die Revision kann nur durch einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer eingelegt werden.

Die Gründe für die Zulassung der Revision sind abschließend geregelt.

Die Revision ist zuzulassen, wenn

• die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Grundsatzrevision),
• die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erfordert (Rechtssicherungsrevision),
• ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichtes beruhen kann (Verfahrensrevision).

Grundsätzliche Bedeutung liegt dabei nur vor, wenn die Streitsache über den konkret zu entscheidenden Fall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat. Das ist nicht der Fall, wenn etwa nur die Würdigung der konkreten Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, streitig sind, also etwa die Frage, ob ein Erlass stattgefunden hat oder nicht. Wohl aber ist dies der Fall, wenn eine bestimmte Rechtsfrage entweder noch gar nicht durch den Bundesfinanzhof entschieden ist, obwohl sie für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen und Steuerfällen von Bedeutung sind oder aber, wenn die Sache sonst klärungsbedürftig ist. Dies ist der Fall, wenn ein Urteil des Finanzgerichtes von der Entscheidung eines Bundesgerichtes oder des EuGH abweicht. Solche Bundesgerichte sind neben dem Bundesfinanzhof insbesondere der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht. Liegt eine solche Abweichung vor, dann ist die Rechtseinheit berührt. Daher besteht ein allgemeines Interesse an einer Klärung durch den BFH. Auch wenn in der Literatur gewichtige Stimmen eine andere Rechtsauffassung vertreten als das Finanzgericht in der anzugreifenden Entscheidung, kann dies zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage und damit zur grundsätzlichen Bedeutung führen. Daran wird bereits eine Schwierigkeit bei der Einlegung und Begründung der Revision deutlich: Es muss eine umfangreiche Recherche durchgeführt werden, um festzustellen, ob und in wieweit die finanzgerichtliche Entscheidung von einer Entscheidung eines obersten Bundesgerichtes oder gewichtigen Stimmen in der Literatur abweicht. Diesbezüglich haben wir eine eigene Datenbank aufgebaut, um systematisch Abweichungen analysieren zu können. Gleiches gilt für etwaige Verfahrensfehler. Unsere Kanzlei verfügt über eine Datenbank, in der die maßgeblichen Verfahrensfehler aus der Rechtsprechung des BFH der letzten 30 Jahre enthalten sind, so dass wir möglicherweise relevante Verfahrensfehler checklistenartig abarbeiten und prüfen können.

Letztlich entscheidend ist aber für den Erfolg der Revision regelmäßig die materielle steuerrechtliche Lage. Wir streben hier nach höchster Qualität. Denn entscheidend ist der saubere, nicht unbedingt überaus umfangreiche Sachvortrag. Es ist eine Frage der Philosophie: Präzise, sicher, sauber auf dem Punkt. Wir verfügen über Know-How auf höchstem Niveau.

Sollte die Revision nicht durch das Finanzgericht zugelassen worden sein, dann besteht die Möglichkeit, bei dem Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, also eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Hierbei handelt es sich umso mehr um eine Spezialmaterie, weil dem Bundesfinanzhof die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorgetragen werden müssen. Der Erfolg steht und fällt also mit der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. des Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichtes beruhen kann.