BFH, Urteil vom 10.05.2017 – II R 37/15: Erbschaftsteuer – Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Der BFH hat entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegensteht.

Geklagt hat eine Miterbin nach ihrer Mutter, welche diese zehn Jahre bis zu ihrem Tod auf eigene Kosten gepflegt hatte (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu € 700,00). Das zuständige Finanzamt verwehrte den Pflegefreibetrag in Höhe von € 20.000,00 gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.

Das angerufene Finanzgericht gab der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage statt, der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Der Begriff „Pflege“ sei grundsätzlich weit auszulegen und erfasse die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person.

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht laut BFH der Gewährung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen. Dies folge aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließe gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 BGB noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB folge eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspreche die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem werde der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht würden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu leer. Die Höhe des Freibetrags bestimme sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalls.

Der Entscheidung kommt sowohl im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hatte bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 Satz 2). Auf dieser Grundlage hatte das FA die Gewährung des Freibetrags auch im Streitfall verwehrt. Dem ist der BFH entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.